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Die Sachmängelgewährleistung im Kaufrecht

Die Sachmängelgewährleistung im Kaufrecht

Dieser Blogbeitrag soll dem interessierten juristischen Laien einen chronologischen Überblick über den Ablauf der Sachmängelgewährleistung im Kaufrecht verschaffen. Bitte beachten Sie, dass dieser Blogbeitrag nicht alle Eventualitäten und (juristischen) Details berücksichtigen kann (denn dann hätte er den Umfang eines Lehrbuchs) und dass er auch keine juristische Beratung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt ersetzt.

 

1. Ich habe mir endlich diese wunderschöne Sache geleistet, die ich schon immer haben wollte und jetzt ist sie kaputt! Was nun?

 

Gekauft bedeutet, Sie haben mit einem Verkäufer einen Vertrag über diese Sache geschlossen und Geld dafür bezahlt, dass er Ihnen die Sache gegeben hat, damit Sie Eigentümer an der Sache werden. Das geht im Geschäft und natürlich auch online oder per Telefon. Der Vertrag muss auch nicht schriftlich geschlossen werden, mündlich oder durch das entsprechende Verhalten reicht auch.

„Ja, das weiß ich doch!“ denken Sie jetzt bestimmt.

Trotzdem ist es wichtig, diesen Sachverhalt nochmal klar zu stellen, da es auch eine Sachmängelgewährleistung im Werkvertragsrecht gibt, die teilweise anders funktioniert.

 

  1. a) Sachmängelgewährleistung oder Garantie?

Als erstes werden Sie sich nun mit der kaputten Sache an den Verkäufer wenden und ihm von dem Mangel berichten. Daraufhin wird der Verkäufer mit großer Wahrscheinlichkeit antworten: „Dafür gibt es die Garantie. Wir schicken die Sache zum Hersteller und der meldet sich dann irgendwann bei Ihnen! (Wenn Sie Glück haben.)“

Damit sind Sie zurecht unzufrieden.

Denn die Garantie ist nicht das Gleiche wie die Sachmängelgewährleistung. Die Garantie ist eine freiwillige Leistung des Herstellers, die Sachmängelgewährleistung verpflichtet den Verkäufer per Gesetz! Und der Verkäufer war Ihr Ansprechpartner beim Kauf, also möchten Sie natürlich auch, dass er die unangenehme Angelegenheit regelt.

Daher weisen Sie nun den Verkäufer darauf hin, dass er Unrecht hat und dass Sie Ihre Ansprüche gegen ihn geltend machen wollen und nicht gegen den Hersteller, den Sie gar nicht kennen.

 

  1. b) Nachbesserung oder Nachlieferung?

Sie haben bei der Nacherfüllung die Wahl, ob Sie eine neue Sache verlangen, also den Austausch (Nachlieferung), oder ob Sie eine Reparatur wünschen (Nachbesserung). Diese Entscheidung müssen Sie zu Beginn der Sachmängelgewährleistung treffen und können Sie leider auch später nicht mehr korrigieren.

Der Verkäufer führt nun im besten Fall die Nacherfüllung nach Ihrem Wunsch durch.

Anschließend bekommen Sie die neue oder reparierte Sache zurück und müssen jetzt ärgerlicherweise feststellen, dass der Mangel immer noch oder schon wieder da ist. Wenn es sich um den gleichen Mangel handelt, fordern Sie nun den Verkäufer ein zweites Mal zur Nacherfüllung auf. Ätzend, ich weiß.

Noch schlimmer ist es bei einem anderen Mangel: Da fängt das ganze Prozedere von vorne an.

 

  1. c) Rücktritt oder Minderung?

Bleiben wir beim gleichen Mangel: Wenn der Verkäufer die Nacherfüllung nun ein zweites Mal durchgeführt hat und der Mangel weiterhin nicht behoben wurde, kann man von dem Kaufvertrag zurücktreten. Rücktritt bedeutet, dass man die Sache wieder dem Verkäufer übergibt und den Kaufpreis erstattet bekommt.

Alternativ kann man auch den Kaufpreis um einen angemessenen Betrag mindern und diesen von dem Verkäufer verlangen. Es ist natürlich nicht einfach, herauszufinden, was „angemessen“ im konkreten Fall bedeuten soll. Daher entscheiden sich die meisten für den Rücktritt.

 

2. Was aber, wenn der Verkäufer sich zu irgendeinem Zeitpunkt weigert, die Nacherfüllung durchzuführen?

 

Dann sollten Sie ihn zunächst schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen zur Nacherfüllung auffordern. Kommt er der Aufforderung nicht nach, können Sie den Rücktritt oder die Minderung erklären. Dies sollte ebenfalls schriftlich erfolgen.

Denken Sie bitte auch daran, dass Sie nicht nur die Erklärung an sich (daher schriftlich) sondern auch den Zugang dieser Erklärung immer beweisen müssen. Übergeben Sie sie daher am besten mit Zeugen, oder nutzen Sie ein Fax oder ein Einschreiben mit Rückschein.

Reagiert der Verkäufer sodann immer noch nicht, kontaktieren Sie am besten einen Anwalt, der ihm ein bisschen Feuer unterm Hintern macht.

 

3. Jetzt behauptet der Verkäufer doch glatt, es gäbe gar keinen Mangel! Was soll ich jetzt machen?

 

Grundsätzlich ist es so, dass Sie beweisen müssen, dass es einen Mangel gibt. Und Sie müssen zusätzlich beweisen, dass dieser Mangel schon zum Zeitpunkt des Kaufs vorgelegen hat, weil die Sache z.B schlecht produziert wurde.

Da aber der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer so grundsätzlich schlechte Karten hätte, wurde eine Beweiserleichterung geschaffen: Wenn der Mangel im ersten halben Jahr nach dem Kauf auftritt, wird vermutet, dass er bereits zum Zeitpunkt des Kaufs vorgelegen hat. Der Verkäufer muss in diesem Fall beweisen, dass es keinen Mangel gibt.

Dies gilt aber nur dann, wenn Sie Verbraucher sind und der Verkäufer Händler. Und nur im ersten halben Jahr.

Danach wird man vielleicht einen Gutachter einschalten müssen, der die Sache überprüft.

 

4. Wie lange gilt denn diese Sachmängelgewährleistung?

 

Sie verjährt nach genau zwei Jahren ab dem Datum des Kaufs.

Danach kann man seine Rechte nur noch mit anderen Anspruchsgrundlagen geltend machen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. In Frage käme zum Beispiel ein Schadensersatzanspruch oder eine Anfechtung der Willenserklärung.

 

Was das ist, erkläre ich aber erst im nächsten Blogbeitrag.

 

 

P.S. Die sogenannte „Wandlung“ gibt es seit fast 20 Jahren nicht mehr. Wie genau die funktionierte, kann ich Ihnen nicht mal mehr sagen, weil sie pünktlich zum Beginn meines Studiums abgeschafft wurde.

 

P.P.S. Mit Verkäufer sind natürlich auch Verkäuferinnen gemeint. Verbraucher sind auch Verbraucherinnen und Unternehmer auch Unternehmerinnen. Und so weiter. Sie wissen schon.

Ganz wichtig. Anwälte sind natürlich auch Anwältinnen. So wie ich!

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